Schwertner erklärte, dass der Ausgleichstaxfonds (ATF) sich als "wirksames Instrument" bewährt habe. Im letzten Jahr konnten durch 210 finanzierte Projekte in ganz Österreich 110.000 Menschen unterstützt werden. Er hob hervor, dass mit "relativ geringen Ressourcen" sehr viel erreicht werden könne. Die Bundesregierung habe zwar kurzfristig zusätzliche Mittel versprochen, jedoch sollen diese laut aktuellem Finanzplan "drastisch" reduziert werden - von 65 Millionen Euro in diesem Jahr auf 15 Millionen Euro im Jahr 2029. Die Auswirkungen wären sowohl wirtschaftlich als auch sozial katastrophal.

Lebenshilfe kritisiert "Geburtslotterie" in Österreich

Scharf fiel auch die Kritik vom Generalsekretär der Lebenshilfe, Philippe Narval, aus: "Selbstbestimmung ist kein Luxus." Die Kürzungen beim ATF würden dazu führen, dass jahrelang aufgebaute Strukturen verloren gehen. Narval sieht genügend andere Sparmöglichkeiten: "Dieses Land leistet sich neun unterschiedliche Gesetzgebungen für Menschen mit Behinderung." Nicht nur, dass dies eine "Geburtslotterie" sei, bedeute es doch auch einen riesigen Verwaltungsaufwand. Mit der Schaffung eines einheitlichen Gesetzes könnten Millionen eingespart werden, argumentierte Narval: "Oder auch mit der Abschaffung der Sonderschulen, die ein teures Parallelsystem darstellen."

Caritas: Sozialhilfe in Österreich ist "ein Fleckerlteppich"

Ähnlich verheerend gestaltet sich die Situation bei der Sozialhilfe. Über 20 Prozent der Bezieher lebten mit einer Behinderung, so Schwertner. Kürzungen in diesem Bereich würden diese Menschen besonders hart treffen. "In einem ersten Schritt werden Projekte zusammengestrichen. Wenn Menschen dann dadurch mangels Alternativen auf die Sozialhilfe angewiesen sind, erleben wir einen diffamierenden Diskurs", kritisierte Schwertner. Die Sozialhilfe sei längst "ein Fleckerlteppich". Durch einen "Wettlauf der Bundesländer" sei eine "Nivellierung nach unten" entstanden. Teilweise hätten Menschen mit Behinderung bis zu 3.000 Euro weniger im Jahr zur Verfügung. Schwertner appellierte an die Bundesregierung, mit "mehr politischem Augenmaß" zu agieren.

Eindringlicher Appell gegen Kürzungen bei Behinderten

Freilich habe man Verständnis, dass das Budget saniert werden müsse. Dies solle aber nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung erfolgen. Das Anliegen einer einheitlichen Gesetzgebung stoße bei der Politik derzeit nicht auf offene Türen. "Derzeit sehen wir wenig Bereitschaft, diesen Fleckerlteppich zu beenden", so Narval. Die Reformpartnerschaft befasse sich nicht mit dem Thema. "Ich bin eigentlich ein optimistischer Mensch, diese Hoffnung habe ich aber aufgegeben." Eindringlich appellierte Narval, dass nicht bei den ATF-Mitteln gespart werden dürfe. "Ein Kind mit Behinderung kann in jeder Familie geboren werden. Auch kann eine erworbene Behinderung jeden treffen." Daher sollte die Gesellschaft auch dieses "solidarische System" erhalten.

(APA/Red)