Ab Mittwoch gelten neue Regeln für den Verkauf von Nikotinbeuteln und E-Liquids, wie das Finanzministerium mitteilte. Der bisher teils ungeregelte Vertrieb wird eingeschränkt und der Verkauf, insbesondere in der Nähe von Schulen, genau überwacht. Dies entspricht den Empfehlungen der WHO, unkontrollierte Verkaufsstellen zu reduzieren.
Das Tabakmonopolgesetz reagiert auf den wachsenden Konsum von Nikotinbeuteln und E-Liquids. Ab dem 1. April wird ein verstärkter Jugendschutz umgesetzt sowie klare Verkaufsstellen und transparente Verkaufswege eingeführt. Nikotinpouches, E-Zigaretten und Liquids werden von Einfuhr bis Verkauf reguliert.
Der Bezug erfolgt ausschließlich über den bewilligten Großhandel, der Verkauf nur mehr im Fachhandel - in Trafiken und E-Liquid-Fachgeschäften. Nikotinbeutel dürfen in Zukunft nur noch in Trafiken ausgegeben werden. Auch E-Liquids können nur noch über Trafiken und Dampfershops (E-Liquid-Fachgeschäfte) mit Lizenz vertrieben werden. Für bestehende Dampfershops gilt ein Bestandsschutz von 20 Jahren. Neuvergaben erfolgen ausschließlich nach Bedarfs- und Standortprüfung durch die Monopolverwaltung (MVG) und werden für sieben Jahre erteilt. Zudem soll das Werbeverbot für Trafiken und Dampfershops und das Verbot des Internethandels zu einer deutlich verbesserten Regulierung beitragen, betonte das Ministerium.
"Auch wenn Produkte wie Nikotinbeutel und Liquids keinen Tabak enthalten, bringen sie aufgrund des teilweisen hohen Nikotingehalts ein erhebliches Suchtpotenzial mit sich. Mit den neuen Regelungen haben wir auf Veränderungen am Markt reagiert, den Jugendschutz deutlich gestärkt und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz geschaffen, der gleichzeitig die Budgetkonsolidierung unterstützt", betonte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Wir sehen klar, dass mit neuen Nikotinprodukten gezielt junge Menschen angesprochen werden - und ich weiß auch, dass viele dieser Produkte gerade im Trend sind. Aber genau deshalb braucht es Verantwortung und klare Regeln - nicht nur aus Prinzip, sondern weil es um die Gesundheit junger Menschen geht", so Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).