Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag Bilanz gezogen und eine deutliche Zunahme aller von der Anklagebehörde geführten Verfahren im Jahr 2025 von acht Prozent dargelegt. Eine steigende Tendenz ist auch bei Jugendverfahren sichtbar, betonte Behördenleiterin Michaela Obenaus. Kritik gab es an der neuen Regelung zur Datenbeschlagnahmung ("Handysicherstellung neu").

Mehrere Gründe für Zunahme

86.000 Verfahren (Gesamtanfall der Akten mit landesgerichtlicher Zuständigkeit, auch gegen unbekannte Täter, Anm.) hat die Wiener Anklagebehörde im vergangenen Jahr geführt. 2024 waren es noch 80.000 und 2023 69.300. Mehr Anzeigen, mehr Eingaben und mehr Rechtshilfeersuchen machten die Zunahme aus, sagte die Behördenleiterin. Dennoch hat sich an den personellen Ressourcen nichts verändert. "Wir müssen im Moment mit den 111 staatsanwaltschaftlichen Planstellen das Auslangen finden", sagte Obenaus. Im Bundesvergleich fallen 37 Prozent des Gesamtvolumens auf die Staatsanwaltschaft Wien.

Staatsanwaltschaft fordert Evaluierung der Datenbeschlagnahmung

Die Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft übte daher Kritik an den neuen Regelungen zur Datenbeschlagnahmung, die seit rund einem Jahr gelten. Sie erfordern eine richterliche Bewilligung für den Zugriff auf Handys und Datenträger. Das bedeutet, dass in der staatsanwaltschaftlichen Anordnung bereits eine präzise Eingrenzung der Datenkategorie, Zeiträume und des konkreten Ermittlungszwecks erforderlich ist, um die Privatsphäre besser zu schützen.

"Das erweist sich in der Praxis oft als schwierig, weil man gerade am Anfang eines Ermittlungsverfahrens oder im Zeitpunkt der Verfassung der Anordnung noch nicht das volle Ausmaß der Straftaten weiß", sagte Obenaus. Da aber in vielen Ermittlungsverfahren Kommunikationsdaten und sonstige elektronische Spuren wesentlich für die Aufklärung sind, stellen die neuen Bestimmungen "einen erhöhten Aufwand dar und sind auch Grund für mögliche Hemmnisse im Strafverfahren", sagte Obenaus. Stellt sich nämlich heraus, dass etwa der Tatzeitraum viel länger war, dann muss der Vorgang der Anordnung wiederholt werden. Die neue Rechtslage verursache so einen wesentlichen Mehraufwand und sei "sperrig und wenig praxisfreundlich", sagte Obenaus. "Eine Evaluierung halte ich für erforderlich."

Kriminelle Netzwerke werden größer und jünger

Eine besondere Herausforderung in der Arbeit der Anklagebehörde ist die Organisierte Kriminalität. Die Netzwerke werden größer und internationaler. Es seien zunehmend unternehmensähnliche Strukturen. Eine Entwicklung in dem Bereich sei die zunehmend arbeitsteilige Vorgehensweise in den Organisationen, oft würden die Mitglieder einander gar nicht kennen. Das Alter der Täter in dem Bereich gehe "eindeutig nach unten", sagte Obenaus. Auch in Jugendstrafsachen bilden sich immer häufiger Gruppierungen, wie etwa die Verabredung zu Schlägereien über Messenger-Dienste, wie es im Jahr 2024 in Wien öfter der Fall war. 2025 musste die Wiener Staatsanwaltschaft 4.400 Verfahren gegen Jugendliche bearbeiten. Laut Obenaus eine "steigende Tendenz".

Fokus auf Organisierte Kriminalität und Gewaltschutz

Die Wiener Staatsanwaltschaft verfügt "als einzige Staatsanwaltschaft in Österreich über eine Sondergruppe für den Bereich der Organisierten Kriminalität", erklärte Obenaus. 21 spezialisierte Anklägerinnen und Ankläger arbeiten in dem Bereich. Diese Verfahren betreffen oft den Suchtgifthandel und Menschenhandel, aber auch Geldwäsche, Cyberbetrug, Schlepperei, Terrorismus bis hin zur Spionage. Erst kürzlich wurde die Zerschlagung eines internationalen Schleppernetzwerks in Graz bekannt gegeben, berichtete Behördensprecherin Nina Bussek über eines solcher Großverfahren. Steirische Ermittler haben mit der Operation "Ancora" sechs Verdächtige ausgeforscht, die einem Netzwerk angehörten, das mehr als 100.000 Menschen illegal nach Mitteleuropa geschleust haben soll. Dabei sollen Gewinne in Milliarden-Euro-Höhe erzielt worden sein. Über einen Handyshop in Wien-Ottakring wurden die Fahrten organisiert. Bald könnte eine Anklage vorliegen, sagte Bussek, der Abschlussbericht liege vor.

Ein zentrales Thema für die Staatsanwaltschaft ist auch der Gewaltschutz. Schwere Gewalttaten gegen Frauen und Kinder waren auch in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Ermittlungsverfahren, sagte Obenaus. In diesem Zusammenhang hob die Behördenleiterin die sogenannte Gewaltambulanz an der MedUni Wien hervor, die seit vergangenem Jahr im Zentrum für Gerichtsmedizin ihren Betrieb aufgenommen hat. Die Untersuchungsstelle für Gewaltbetroffene sei von den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten etliche Male herangezogen worden. Die Befunde fanden Eingang in die Ermittlungen. "Wir blicken jetzt auf ein Jahr Kooperation zurück" und diese habe sich "als bestens etabliert und erwiesen", so Obenaus. "Ein weiterer Ausbau in Richtung 24/7-Dienstes wäre natürlich wünschenswert."

(APA/Red)