Ungarische Behörden hatten vergangene Woche einen Geldtransport aus Österreich festgesetzt, sieben ukrainische Bankangestellte kurzzeitig festgenommen und Geldwäschevorwürfe erhoben. Die Regierung in Kiew warf Ungarn daraufhin Staatsterrorismus und Geiselnahme vor und sah Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Umgang mit den ukrainischen Staatsbürgern.
Geldtransport-Beschlagnahmung in Ungarn: FPÖ fordert Aufklärung - FMA verweist auf Praxis
Heute, 16:38
Die Beschlagnahmung eines ukrainischen Geldtransportes in Ungarn hat in Österreich politische Reaktionen hervorgerufen. Die FPÖ verlangt Aufklärung über die möglichen Hintergründe. Die Generalsekretäre der Freiheitlichen, Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz, kündigten am Dienstag in einer Pressekonferenz diesbezügliche parlamentarische Anfragen an. Die Finanzmarktaufsicht weist darauf hin, dass die Versorgung anderer Banken mit Bargeld und Devisen eine übliche Bankdienstleistung darstellt.
FPÖ-Abgeordnete wollen Prüfung, FMA verweist auf üblichen Vorgang
Die FPÖ-Generalsekretäre verlangen nun Aufklärung darüber, ob es sich bei dem Geldtransport um einen legitimen Banknotenhandel gehandelt hat und alle erforderlichen Genehmigungen vorlagen oder ob Österreich etwa als "Durchlaufstelle" für verdeckte Finanzierung oder andere "dubiose Zwecke" genutzt wurde. Zudem forderten die FPÖ-Politiker eine Prüfung der Raiffeisenbank International, die im Transport involviert gewesen sein soll, durch die Finanzmarktaufsicht (FMA).
Aus Sicht der FMA stellen Geldtransporte jedenfalls einen üblichen Vorgang dar. Anders als in entwickelten Volkswirtschaften machten Devisen in Schwellenländern "traditionell einen signifikanten Anteil der Bankeinlagen und des umlaufenden Bargelds aus", teilte die FMA auf APA-Anfrage mit. "In der Ukraine werden laut ukrainischer Nationalbank rund ein Drittel der Einlagen von Haushalten und rund ein Viertel der Einlagen von Unternehmen in Dollar und Euro gehalten." Devisen in bar und auf Bankkonten seien in der gesamten Bevölkerung als Wertspeicher verbreitet. Vor diesem Hintergrund sei die Versorgung mit Devisen Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur des kriegsgebeutelten Landes, so die FMA.
Für Banken, die in diesem Geschäft aktiv sind, gelten laut FMA zudem erhöhte Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehörten unter anderem eine nachvollziehbare Risikoanalyse der Geschäftsbeziehung, die Kenntnis des Kunden und seines wirtschaftlichen Eigentümers, die Plausibilisierung des wirtschaftlichen Zwecks der Lieferungen sowie die Prüfung der logistischen Kette und der beteiligten Dienstleister. "Die Einhaltung dieser Pflichten durch österreichische Banken wird von der FMA laufend überwacht", hieß es seitens der Aufsichtsbehörde gegenüber der APA.
Scharfe Kritik an den Ausführungen der beiden FPÖ-Politiker kam am Dienstag von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er warf der FPÖ vor, sich in "immer neuen Verschwörungstheorien" zu verlieren und zugleich ihre "Russlandtreue offen zur Schau" zu stellen.
Streit um Öl und EU-Millionen
Als Hintergrund gilt allgemein der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland. Diese liefen bis zuletzt über die Pipeline Druschba auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe Ende Jänner forderte die kurz vor der Wahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur aber nicht möglich, das stößt in Ungarn - und auch der benachbarten Slowakei - auf Unglauben.
Um den Druck zu erhöhen, blockierte Ungarn die Vergabe eines Millionenkredits der EU an die Ukraine, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Viktor Orbán implizit sogar mit dem Einsatz seiner Soldaten.
(APA/Red.)
