Am sechsten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, ist es vor allem um Beschattungsmaßnahmen gegangen, die von einem von London aus operierenden russischen Spionage-Ring in Wien durchgeführt wurden. Dazu wurde eine 49-jährige Bulgarin als Zeugin vernommen, die im Auftrag der von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek befehligten Zelle tätig gewesen sein soll.

Wiener Ordinationshelferin bespitzelte Beamte und Journalisten

Die 49-Jährige, die in Wien als Ordinationshelferin beschäftigt war, wurde im Dezember 2024 wegen mutmaßlicher Beteiligung am geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich festgenommen. Dem Antrag auf Verhängung der U-Haft wurde aber nicht Folge gegeben, das Landesgericht Wien setzte die Frau gegen gelindere Mittel wieder auf freien Fuß. Die gegen sie gerichteten Ermittlungen sind noch im Laufen, bestätigte zuletzt Staatsanwaltschaft-Sprecherin Nina Bussek der APA. Inhaltliche Fragen beantwortete Bussek nicht. Es handle sich um einen Verschlussakt.

Fest steht, dass die 49-Jährige den bulgarischstämmigen Investigativ-Journalisten Christo Grozev observierte, der bis Februar 2023 in Wien lebte. Sie bespitzelte außerdem zwei ehemalige ranghohe BVT-Mitarbeiter und die Journalistin Anna Thalhammer. Das gab die 49-Jährige nun in ihrer Zeugenaussage zu.

Teil eines Spionagerings als "Studentenprojekt"

Sie habe bei einem "Studentenprojekt" mitgemacht, gab die Bulgarin zu Protokoll. Die "Freundin einer Freundin" habe sie dafür gewonnen. Bei dieser Frau handelt es sich um eine Landsfrau, die im März 2025 als Teil eines sechsköpfigen Spionage-Rings, von einem Geschworenengericht in London wegen Verschwörung zur Spionage für einen feindlichen Staat verurteilt wurde. Angeführt wurde diese Zelle, die unter Marsaleks Fittichen europaweit sechs Operationen durchführte, von Orlin R., der in London zehn Jahre und acht Monate Haft ausfasste, und seinem Stellvertreter Biser D., der unter den Pseudonymen "Mad Max" und "Jean-Claude Van Damme" agierte. Biser D. wurde in Großbritannien ebenfalls zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt.

In Wien hatte die Gruppierung - wie von den britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chats zwischen Marsalek und Orlin R. belegen - die "Operation Vienna" am Laufen. Die Wohnung des für das Investigativ-Netzwerk "Bellingcat" tätigen Christo Grozev, der in der Kaiserstraße in Wien-Neubau gemeldet war, wurde observiert, indem man vis-a-vis eine Wohnung angemeldet hatte. Dort wurden auf einem Fensterbrett Kameras so angebracht, dass der Eingangsbereich von Grozevs Wohnhaus praktisch rund um die Uhr überwacht werden konnte. Grozev hatte wiederholt russlandkritische Berichte veröffentlicht.

Bulgarin erhielt keinen Arbeitsvertrag

"In der Wohnung wurde gefilmt", räumte die bulgarische Zeugin ein. Ihre Aufgabe sei es gewesen, "die Speicherkarten zu wechseln und im Internet hochzuladen." Die Frage, ob sie wisse, wer die Inhalte erhalten habe, verneinte sie. Der Name Grozev sei gefallen, wobei ihr erklärt worden sei, dass dieser "wegen Korruption verfolgt ist."

Die auf Grozevs Wiener Wohnsitz fokussierten Aufnahmen wurden später ebenso bei der sechsköpfigen Londoner Spionage-Zelle gefunden wie ein Foto eines früheren BVT-Mitarbeiters, den die 49-Jährige im Sommer 2022 zumindest zwei Mal observiert hatte. "Sie haben mir erklärt, ich soll Menschen in der Menge beobachten. Ich hatte Menschenströme zu beobachten", sagte dazu die Zeugin. Dem Auftrag, weitere Personen zu beobachten und zu fotografieren, sei sie dann nicht mehr nachgekommen – offenbar aus finanziellen Gründen: "Zu einem bestimmten Zeitpunkt habe ich einen Arbeitsvertrag verlangt, den ich nicht bekommen habe." Sie sei "nur ein bis zwei Mal pro forma gegangen, weil ich Angst hatte, dass mich diese Leute beobachten. Dann habe ich aufgehört".

Verbindung von Ott zur russischen Spionage-Zelle

Die Zeugin bestätigte allerdings, in Wien Biser D. alias "Mad Max" getroffen und gemeinsam mit diesem zu einer Adresse gefahren zu sein, an der Egisto Otts Schwiegertochter gemeldet war. Biser D. habe ihr erklärt, er arbeite mit der "österreichischen Polizei" und müsse "einen Laptop abholen und einen neuen bringen". Am Rücksitz sei ein Haufen Geld gelegen, das Biser D. als "schmutziges Geld" bezeichnet hätte.

Die Anklage wirft Egisto Ott vor, im November 2022 Vertretern des russischen Geheimdienstes einen sogenannten SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates überlassen zu haben, wofür er zumindest 20.000 Euro bekommen haben soll. Ott bestreitet das ebenso vehement wie die laut Anklage ebenfalls entgeltliche Übergabe von drei Diensthandys von ranghohen Mitarbeitern im Kabinett des bis Ende 2017 amtierenden Innenministers Wolfgang Sobokta (ÖVP). Für die Anklagebehörde ist dagegen ein Konnex Otts zur russischen Spionage-Zelle evident, zumal bei Orlin R. Fotos von Otts Tochter und der Wiener Wohnhausanlage entdeckt wurden, in der diese gemeldet ist.

Das hat es mit den Lederhosenfotos auf sich

Zuvor waren einmal mehr die mittlerweile fast zur Berühmtheit gelangten sogenannten Lederhosen-Fotos erörtert worden, deren Weitergabe an den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein die Anklage Egisto Ott als Geheimnisverrat ankreidet. Ott hatte die Abgebildeten - zwei BVT-Beamte und einen hochrangigen südkoreanischen Geheimdienstler - namentlich bezeichnet. Sie zeigten die drei Männer beim käuflichen Erwerb einer Lederhose in einem Geschäft in der Wiener Innenstadt und in einer Karaoke-Bar.

"Es war ein Abschiedsgeschenk", sagte dazu nun einer der beiden abgebildeten ehemaligen BVT-Beamten. Man habe sich damit beim hochrangigen Mitarbeiter eines befreundeten Partnerdiensts für die gute Zusammenarbeit bedankt. Der Kollege habe auf ein Erinnerungsfoto bestanden, daher seien die zwei Bilder in Lederhosen entstanden.

"Grundsätzlich halte ich nichts davon, fotografiert zu werden", betonte der Zeuge. Aber jedes Land habe "eigene Gewohnheiten", merkte er an: "Voller Freude wollte er (der Kollege aus dem Ausland, Anm.) sich fotografieren lassen. Eine Ablehnung wäre eine schwere Beleidigung, eine Zurückweisung gewesen."

Dass die Fotos den Weg zu Ott fanden, sei hochproblematisch, betonte der frühere BVT-Beamte. Wäre es der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, hätte das verheerende Auswirkungen auf seinen Beruf gehabt. Er habe die Fotos nicht einmal seiner Frau gezeigt, die das im Übrigen "Nüsse interessiert", wie der Beamte betonte. Für ihn waren die Lederhosen-Fotos "grundsätzlich Staatsgeheimnis", bekräftigte er.

Ott weist Vorwürfe zurück

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe kategorisch zurück. Dass der Prozess wie geplant Anfang März finalisiert werden kann, ist nicht gesichert. Die Befragung mehrerer Zeugen, die bereits vernommen hätten werden sollen - darunter Ex-BVT-Direktor Peter Gridling -, wurde aus Zeitgründen bereits verlegt. Die Befragung Gridlings soll jetzt am 26. Februar stattfinden. An diesem Tag ist auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein geladen. Am 4. März folgen neben anderen Zeugen Bundespolizeidirektor Michael Takacs und Michael Kloibmüller, im Jahr 2017 Kabinettschef des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die Verhandlung wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Zu dem Termin sind unter anderem zwei Vertreter der DSN sowie ein anonymisierter Zeuge geladen.

(APA/Red)