Jetzt wird es offenbar Wirklichkeit mit dem neuen Dienstzeitmanagement für die Polizei: Das Innenministerium hat dieser Tage den Erlass für den Probebetrieb an die Personalvertretung übermittelt. Am Donnerstag soll er im Zentralausschuss diskutiert werden. Aus dem der APA vorliegenden Erlass geht hervor, dass fünf Bezirke dafür ausgewählt wurden: die Stadtpolizeikommanden Linz und Wien-Brigittenau sowie die Bezirkspolizeikommanden Bregenz, Leibnitz und Gänserndorf.

Probebetrieb soll im Frühjahr starten

Der genaue Termin für den Start des Probebetriebs - der offiziell Einführungsphase genannt wird - steht nach wie vor nicht fest und wird weiter mit "Frühjahr" angegeben. Näheres dazu soll in den kommenden Wochen festgelegt werden. In den fünf Bezirken sind laut Innenministerium 1.519 Exekutivbedienstete in 63 Dienststellen, davon 50 Polizeiinspektionen, umfasst. Als Parameter war dem Innenministerium wichtig, "ein möglichst breites Spektrum an unterschiedlichen polizeilichen Strukturen und Herausforderungen beleuchten zu können".

Wien-Brigittenau bei Bezirken dabei

Dass ein Wiener Stadtpolizeikommando dabei sein werde, war von Haus aus klar. Die Wahl auf die Brigittenau (wovon auch die Leopoldstadt umfasst ist) fiel nicht nur wegen des Arbeitsanfalls, sondern auch wegen der Häufigkeit der Veranstaltungen - beispielsweise im Prater. In den ländlichen Bezirken geht es um den Test in Bezug auf die Basisversorgung der Bevölkerung oder auf die sehr unterschiedlichen Größen der Dienststellen.

Bregenz wurde nicht zuletzt wegen der Besonderheit der Erreichbarkeit der Dienststelle ausgewählt - es ist die einzige Landeshauptstadt mit nur einer Polizeiinspektion, allerdings eine der größten in Österreich. Außerdem gehört die Inspektion Mittelberg im Kleinwalsertal ebenfalls zum Bregenzer Bezirkspolizeikommando, die Inspektion ist - wie das Tal insgesamt - aber nur über deutsches Staatsgebiet erreichbar.

Einheitliches System für Polizisten

Das neue Management soll ein einheitliches System für alle Polizistinnen und Polizisten bringen, so die Intention des Innenministeriums. Derzeit gibt es hier ja Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Gleichzeitig wollen die Verantwortlichen mehr Mitbestimmung der Beamtinnen und Beamten bei der Erstellung ihres Dienstplans, die Möglichkeit zu mehr Freizeit, kürzere Dienstschichten und einen Überstundenpool einführen. Die 24-Stunden-Dienste sollen wegfallen.

Personalvertreter äußerten Bedenken

Bedenken hat die Personalvertretung offenbar bezüglich der Verdienste: Das Ministerium versucht, dies auszuräumen, indem man darauf hinweist, dass dies nur für jene gelten dürfte, die sich für mehr Freizeit entscheiden, indem sie beispielsweise nicht am Überstundenpool teilnehmen. Diese Entscheidung wird im Übrigen nicht bedeuten, dass diese Beamtinnen und Beamten gar nicht mehr zu Überstunden herangezogen werden. Aus dem Innenressort ist zu dem Thema zu hören, dass es Polizistinnen und Polizisten geben werde, die mehr verdienen, und solche, die weniger verdienen. Letztere sollen aber mehr Freizeit haben.

Ein weiterer Kritikpunkt der Personalvertreter dürfte darin bestehen, dass befürchtet wird, generell weniger Freizeit durch den Wegfall der 24-Stunden-Dienste zu haben. Längere Dienste bedeuten auch länger Freizeit am Stück, lautet offenbar die Kalkulation.

(APA/Red)