Der Stabilitätspakt ermöglicht eine Erweiterung der Verschuldungsoptionen für Länder und Gemeinden. Für Wien ergibt sich daraus ein Betrag von 1,315 Milliarden Euro. Dies wurde von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) in einer Beantwortung einer Anfrage mitgeteilt, wie es hieß. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß merkte an, dass im Budgetbeschluss für 2026 jedoch 2,6 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant seien.

Wiener ÖVP sieht Diskrepanz zwischen Voranschlag und Stabilitätspakt

Insgesamt werde sogar ein möglicher Rahmen von mehr als 4 Mrd. Euro eingeräumt, führte er aus. Die Volkspartei vermisst eine Erklärung für diese Diskrepanz. "Diese massive Abweichung muss erklärt werden", forderte Budgetsprecher Hannes Taborsky. Sollte man - wie im Voranschlag vorgesehen - deutlich über den vereinbarten Maastricht-Vorgaben liegen, müsse man darauf hoffen, dass andere Bundesländer deutlich besser abschneiden und den Rahmen nicht ausschöpfen. Das sei unfair, befindet die ÖVP.

Parteichef Markus Figl kündigte eine dringliche Anfrage an die Ressortchefin in der Sitzung des Gemeinderats kommenden Mittwoch an. Darin wird Novak ersucht, die Differenz zu erklären. Falls die Stadt doch die im Stabilitätspakt festgelegten Verschuldungsgrenzen einhalten möchte, möchte die Volkspartei wissen, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden soll. Falls dies nicht angedacht ist, wünscht man eine Rechtfertigung für die Abweichung.

Auch zur Situation in Sachen Ertragsanteile und Rücklagen wird um Auskunft gebeten. Den aktuellen Schuldenstand möchte die ÖVP ebenfalls erfahren. Hier werden Informationen inklusive der ausgelagerten Unternehmungen urgiert.

(APA/Red)