Vor rund einem Jahr wurde in Wien beschlossen, die Gemeinderats- und Landtagswahl vorzuziehen. Nach dem Urnengang im April wurde erneut eine SPÖ-NEOS-Koalition geschmiedet - die nun an der Umsetzung zentraler Projekte des Regierungsprogramms arbeitet, wie NEOS-Klubobfrau Selma Arapovic und SPÖ-Klubchef Josef Taucher im APA-Gespräch erläuterten. Im Fokus stehen hier etwa die Umgestaltung der Ringstraße und der angekündigte "Integrationskodex".

Budgetlage in Projekte eingerechnet

An sich war der Start in die neue Legislaturperiode nicht unbedingt einfach. Denn dieser war ganz von der Budgetkonsolidierung samt dazugehöriger Sparmaßnahmen bzw. Preiserhöhungen geprägt. Entsprechend intensiver seien die Regierungsverhandlungen gewesen, berichtete Taucher: "Weil wir jedes Projekt noch einmal umgedreht haben, noch einmal geschaut haben, ist es finanzierbar, müssen wir es vielleicht ein halbes Jahr, Jahr später machen, wie können wir es machen, in welchem Ausmaß."

Auch Arapovic hielt fest, dass die Budgetlage von Anfang an eingerechnet worden sei. "Weil es war uns auch zur Zeit der Regierungsverhandlungen ganz klar, welche budgetären Voraussetzungen wir haben." Darum sei in jeder Geschäftsgruppe oder in jedem Teilbereich der finanzielle Rahmen stets im Auge behalten worden. Entstanden sei daraus ein "sehr realistisches Programm".

"Ring neu" als Leuchtturmprojekt

Realisiert werden soll daraus nun etwa der "Ring neu". Die Umgestaltung des Prachtboulevards gilt als eines der großen Leuchtturmprojekte von Rot-Pink. Angedacht ist vor allem eine Entflechtung von Fußgänger- und Radverkehr. Auch die Plätze vor den Monumentalbauten sollen attraktiviert werden, wie Arapovic erläuterte. Vorgesehen sei eine stückweise Umgestaltung der Ringstraße über mehrere Jahre. Das Konzept werde dazu gerade erarbeitet und soll demnächst präsentiert werden.

"Das ist ein schönes Beispiel für unsere Zusammenarbeit", befand Taucher. Man habe schon lange Ideen, wie man hier die Aufenthaltsqualität - vor allem auch für Fußgänger - verbessern könne. Man müsse auch auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer schauen, die derzeit am Ring zwischen Radfahrern und E-Mopeds unterwegs seien.

Eines stellten die beiden Klubchefs jedoch klar: Die Auto-Fahrspuren auf der Hauptfahrbahn bleiben uneingeschränkt bestehen. "Das werden wir nicht hineingreifen", stellte Arapovic klar. Untersuchungen hätten ergeben, dass dies größere Schwierigkeiten etwa für die am Ring fahrenden Straßenbahnen hätte, berichtete sie. "Aber wir haben dennoch viel Potenzial, man darf die Nebenfahrbahnen in ihrer Breite und ihren Möglichkeiten nicht unterschätzen."

"Integrationskodex" in Vorbereitung

Verwiesen wurde auch auf Vorhaben im Bildungs- und Integrationsbereich. Noch in diesem Jahr soll der im Regierungsprogramm angekündigte Integrationskodex ausgearbeitet werden. "Ich hätte das so gesehen, dass das für Menschen, die zu uns kommen, eine Richtschnur ist, was wir uns erwarten, wie wir miteinander umgehen, welche Regeln es gibt und welche Ordnung", führte Taucher aus.

Es handle sich um kein Gesetz. Angedacht seien aber sehr wohl Verpflichtungen, Integrationsangebote wahrzunehmen, betonte seine NEOS-Kollegin. Wobei sie zugleich festhielt: "Ich kann nicht von jemandem fordern, Deutschkurse zu machen, aber keine anzubieten." Also werde hier sehr wohl auch der Ausbau des Angebots forciert. Das reiche von der Sommerschule bis hin zu Kursen für Eltern.

ESC-Sonntagsöffnung bleibt umstritten

Trotz - wie beteuert wird - durchaus intensiver Koalitionsverhandlungen, verzichtet Rot-Pink weitgehend auf Debatten innerhalb der Koalition. Stattdessen beschwört man die gute Zusammenarbeit. Inhaltliche Differenzen gibt es nur selten. Gespalten zeigt man sich etwa bei der Frage nach einer Sonn- bzw. Feiertagsöffnung des Handels während des Song Contests im Mai. Die NEOS sind dafür, die SPÖ gab sich hier ablehnend.

Gespräche dazu aber laufen noch, wird versichert. "Da haben wir als NEOS eine klare Position", bekräftigte Arapovic. Man würde dies als Chance sehen, bekräftigte. Die SPÖ betont stets, dass sämtliche Vorstöße in Sachen Öffnung jedenfalls mit den Sozialpartnern diskutiert werden müssten. Derzeit habe man sich weder auf eine Ablehnung noch eine Zustimmung geeinigt, versichern beide Klubchefs.

Ein Problem für die Koalition wird die Frage aber keinesfalls darstellen, zeigt man sich überzeugt. "Es gibt unterschiedliche Positionen, weil wir sind ja auch unterschiedliche Parteien", betonte Taucher. Ein Novum wäre eine Öffnungserlaubnis bei einem Großereignis nicht. Bei der Fußball-EM 2008 hatte es sie in eingeschränkter Form gegeben. Beim Song Contest 2015 blieben die Geschäfte am Sonntag hingegen geschlossen.

Regierungsmonitor erneut online

Die Fortschritte, die die selbst betitelte "Aufschwungkoalition" bei der Umsetzung ihrer Ziele macht, sind auch in dieser Periode in einem "Regierungsmonitor" zu verfolgen. "Man kann sieben Tage, 24 Stunden schauen, was die Stadtregierung arbeitet, an welchen Projekten sie dran sind und wie weit die schon sind", erläuterte Taucher. Mehr als 1.000 Vorhaben sind dieses Mal aufgelistet - mehr als die rund 800 bei der Erstauflage von Rot-Pink.

Damals seien rund 97 Prozent der Projekte umgesetzt worden, hält man fest. Dass nicht alle abgeschlossen wurden, liegt laut den Klubchefs nicht zuletzt an der vorgezogenen Wahl. Aktuell befinden sich 40 Prozent der Pläne des "Regierungsmonitors 2.0" bereits in der Realisierung, betont man. "Da sieht man auch, dass ein Koalitionsvertrag nicht ein reines Prosa-Werk ist, sondern dass er mit Vorhaben und Zielen bestückt ist", sagte Arapovic.

ÖVP übt scharfe Kritik

Die in Wien oppositionelle ÖVP reagierte mit Kritik an den Aussagen von Taucher und Arapovic. Das Budget krache "wie eine Kaisersemmel", zugleich würden "strukturelle Reformen" fehlen, bemängeln Wiener VP-Obmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß in einer Aussendung. Im Bereich Bildung und Integration mache die Volkspartei "Verharmlosung statt entschlossenes Handeln" aus.

(APA/Red)