Die Anklage wirft Ott vor, für den russischen Geheimdienst den Aufenthaltsort eines abtrünnigen russischen Agenten ermittelt zu haben. Ott hingegen erklärt, es habe sich um eine legale, geheime Aktion namens "Operation Doktor" gehandelt, die im Interesse eines Partnerdienstes durchgeführt wurde. Ziel sei die Ansprache und Anwerbung des Agenten gewesen. Wolfgang Zöhrer, ehemaliger stellvertretender BVT-Direktor, sei sein Ansprechpartner gewesen und hätte ihn mit der "Operation Doktor" beauftragt.

Spionage-Prozess gegen Egisto Ott: "Operation Doktor" für Bernhard P. "Schutzbehauptung"

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass es operative Maßnahmen in meinem Bereich gegeben hat, von denen ich nichts gewusst hätte", sagte dazu nun Bernhard P. Bei jeder Operation brauche es "eine Rechtsgrundlage. Aktenzahl anlegen, eine mündliche und schriftliche Berichterstattung". All das existiere hinsichtlich einer angeblichen "Operation Doktor" nicht. Diese sei "eine Schutzbehauptung", mutmaßte P., "man hat versucht, mit der abzulenken".

Angeblich um den Aufenthaltsort des abtrünnigen russischen Geheimdienstlers herauszufinden, brachte Ott laut Anklage im August 2017 einen damals beim Wiener Landesamt für Terrorismusbekämpfung (LVT) tätigen Kollegen dazu, dass die kroatische Grenzpolizei die unter britischer Flagge segelnde Jacht "Gloria Teresa" stoppte, die von Dalmatien nach Istrien unterwegs war. Die Passagiere wurden kontrolliert, wodurch Ott aus Sicht des Staatsanwalts sie an ihrem Recht auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten schädigte.

"Er hat gesagt, er braucht das für seine dienstliche Tätigkeit", berichtete der mittlerweile pensionierte LVT-Beamte nun dem Gericht. Ott habe ihm erklärt, es gehe um eine "nachrichtendienstlich interessante Person", die "mit einem größeren Geldbetrag" unterwegs sei. Ihm sei das "völlig nachvollziehbar" erschienen, sodass er Ott "das Ergebnis der Verkehrskontrolle" übermittelt hätte, nachdem ihm die kroatischen Kollegen die Personendaten der Passagiere durchgegeben hatten. "Ich bin davon ausgegangen, dass es einen dienstlichen Hintergrund hatte. Sonst hätte ich es nicht gemacht", betonte der Zeuge. Laut Anklage handelte Ott jedoch ohne dienstlichen Auftrag, sondern in russischem Interesse. Demnach hätte die vorgebliche Amtshilfe in Wahrheit "zur Ausforschung und Lokalisierung" des abgefallenen russischen Geheimdienstlers führen sollen.

Auch Lederhosen-Fotos wurden in Spionage-Prozess gegen Egisto Ott erörtert

Auch die mittlerweile fast berühmten so genannten Lederhosen-Fotos kamen am heutigen Verhandlungstag zur Sprache, die einen südkoreanischen Geheimdienstler gemeinsam mit zwei BVT-Beamten beim Ankauf der Beinkleider in der Wiener Innenstadt zeigten. Laut Anklage hatte Egisto Ott die Fotos an den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein weitergeleitet, wobei er die Abgebildeten namentlich unter Preisgabe ihrer jeweiligen Funktionen namentlich bezeichnete.

Über diese Vorgangsweise echauffierte sich der seinerzeitige BVT-Nachrichtendienst-Chef Bernhard B. über alle Maßen. Eine Mitarbeiterin seines Referats habe die zwei Bilder offenbar an Ott weitergegeben: "Ich habe ihr großes Vertrauen entgegen gebracht. Sie hat es missbraucht." Bei den Bildern handle es sich "um ganz normale Erinnerungsbilder, wie sie jeder hat. Es war davon auszugehen, dass sie ausschließlich der abgebildete Personenkreis hat." Dass diese Fotos öffentlich wurden - eine bekannte Journalistin hatte sich seinerzeit bei Jenewein dafür interessiert - sei "ein ganz großes Sicherheitsproblem, weil dass man sich öffentlich nicht zeigt, ist für jeden von uns klar", meinte P. im Rahmen seiner Zeugenbefragung. Bei einer Lederhose habe es sich um ein Geschenk für einen ausländischen Kollegen gehandelt, dem man damit "unseren Dank für die gute Zusammenarbeit" ausgesprochen habe: "Wir haben das selber bezahlt."

Weitere Zeugen in Spionage-Prozess gegen Egisto Ott zu "Operation Doktor" befragt

Auch weitere frühere BVT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die inzwischen bei der DSN operativ in der Spionageabwehr tätig sind, hatten von der angeblichen "Operation Doktor" nichts gehört. Sie könne nicht ausschließen, "dass es so hochbrisant war, dass es nicht jeder wusste, dass der Zugriff eingeschränkt war", sagte eine nunmehrige DSN-Beamtin. Dass in ihrer Behörde nur zwei Personen von einem besonders heiklen Fall wussten, habe sie "aber noch nicht erlebt."

Ein weiterer, früher bei der Spionage-Abwehr tätiger und speziell für Russland zuständiger Beamter erklärte, eine "Operation Doktor" sei ihm "gänzlich unbekannt". Er könne sich nicht vorstellen, dass es so eine Operation gegeben habe. "Eine Aktenzahl müsste dann ja auffindbar sein", sagte der Zeuge unter Verweis auf "unsere gesetzlichen Bestimmungen". Es müsse ja nachvollziehbar sein, "was man gemacht hat".

Egisto Ott war bei Kollegen durchaus beliebt

Bei einigen Kollegen war Egisto Ott durchaus beliebt. "Wir hatten kein schlechtes Verhältnis", erinnerte sich ein Zeuge. Ott habe an der Dienststelle "die Küche aufgeräumt" und "im Kühlschrank Dinge entsorgt und den wieder benutzbar gemacht".

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe streng zurück. Dass der Prozess wie geplant Anfang März finalisiert werden kann, ist nicht gesichert. Die Befragung mehrerer Zeugen, die bereits vernommen hätten werden sollen - darunter Ex-BVT-Direktor Peter Gridling -, wurde aus Zeitgründen bereits verlegt. Die Befragung Gridlings soll jetzt am 26. Februar stattfinden. Gridling hatte 2017 eine erste Anzeige gegen Ott ventiliert, weil ihm aufgefallen war, dass dieser heikle Daten von seinem Dienst-PC auf seine private G-Mail-Adresse umgeleitet hatte.

Die Verhandlung wird am 18. Februar fortgesetzt. Als Zeugen geladen sind unter anderem mehrere ranghohe Beamte des Innenministeriums und Hans-Jörg Jenewein.

(APA/Red)