Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Wiener Heumarkt-Projekt einer UVP unterzogen werden muss. Die Wertinvest von Michael Tojner plant daher, beim Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision einzulegen, so der ORF unter Berufung auf Tojner-Anwalt Karl Liebenwein.
"Es zeigt sich auch bei dieser Entscheidung, dass die österreichischen Gerichte die Beurteilung auf eine internationale Organisation auslagern und nicht nach geltendem österreichischem Recht und Europarecht entscheiden", so der Vertreter von Heumarkt-Projekt Investor Tojner in einem Statement. "Es steht der Projektwerberin frei, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben", hieß es vonseiten der Wiener MA 22.
Das seit Jahren in Diskussion stehende Projekt sieht am Heumarkt unter anderem ein Wohnhaus und die Neuerrichtung des Hotel Intercontinental vor. Die Pläne wurden nach Bedenken der UNESCO, die Auswirkungen auf das Stadtbild befürchtet und die Innere Stadt deshalb auf die Rote Liste der Welterbestätten gesetzt hat, bereits wiederholt redimensioniert. So ist aktuell eine niedrigere Version mit maximal 49,95 Metern Höhe vorgesehen.
Laut den Wiener Oppositionsparteien liegen die Schlussfolgerungen jetzt auf der Hand. "Für die Wiener Volkspartei ist das eine weitere Bestätigung dafür, dass das Projekt in dieser Form nie zukunftsfähig war", unterstrich Parteiobmann Markus Figl in einer Aussendung: "Wenn selbst die abgespeckte Variante als potenziell welterbeschädigend eingestuft wird, dann ist endgültig klar, dass der eingeschlagene Weg falsch war."
Die Wiener FPÖ forderte in Person von Toni Mahdalik, dem zweiten Landtagspräsidenten: "Die Uhr in der Causa Heumarkt ist vollständig zurückzudrehen." Er verstehe nicht, weshalb die Wiener SPÖ "an diesem gigantomanischen Projekt eines umstrittenen Investors auf Gedeih und Verderb" festhalte. "Tojner muss jetzt ordentlich einstecken", wäre angesichts der aktuellen Entwicklung wohl die passende Schlagzeile, beschied schließlich auch Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus.