Der von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) angekündigte Quartalsbericht enthalte laut ÖVP keine konkreten Zahlen zur behaupteten Defizitreduktion. ÖVP-Chef Markus Figl erklärte, seiner Partei seien keine solchen Zahlen vorgelegt worden. Das Finanzressort meldete, dass das Budgetdefizit 2025 mit 2,8 Mrd. Euro niedriger als erwartet sein wird. Ursprünglich wurde ein Defizit von 3,25 Mrd. Euro angenommen. Das im Doppelbudget 2024/25 erwartete Defizit von 2,2 Mrd. Euro wird dennoch nicht erreicht.

Figl sieht intransparente Wiener Budgetpolitik

Die aktuellen Zahlen, so hieß es, würden aus dem vierteljährlichen Quartalsbericht an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen stammen. Diesem seien aber keine entsprechenden Informationen übermittelt worden, beklagt nun die ÖVP. "Wer Erfolge verkündet, muss sie auch offenlegen. Alles andere ist intransparente Budgetpolitik", ärgerte sich Figl.

Als Erfolg will die ÖVP die revidierten Zahlen ohnehin nicht werten. Wien schreibe das größte Defizit seiner Geschichte, hielt man fest. "Das ist keine Erfolgsmeldung, sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid", konstatierte der türkise Finanzsprecher Hannes Taborsky. Die angebliche Verbesserung sei nicht durch Sparmaßnahmen, sondern durch Einmaleffekte zustande gekommen.

Die Reduktion der ursprünglichen Prognose von 3,8 auf 2,8 Mrd. Euro beruhe vor allem auf der Auflösung von Rücklagen in Höhe von rund 400 Mio. Euro sowie auf höheren Einnahmen durch Abgaben und Bundesertragsanteile, rechnete er vor: "Die Stadt hat kein einziges strukturelles Problem gelöst. Sie hat Reserven geplündert und den Wienerinnen und Wienern tiefer in die Tasche gegriffen."

(APA/Red)