Zwar verbreite Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das "Märchen", dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs sei, die Realität sehe jedoch anders aus, zeigte sich Parteichef Dominik Nepp am Mittwoch überzeugt. Vor allem um den unternehmerischen Mittelstand sei es schlecht bestellt, befand der FPÖ-Politiker.

"Der öffentliche Sektor verdrängt die Privatwirtschaft"

Der Bürgermeister lasse sich für Prognosen "abfeiern", laut denen das Wachstum in Wien höher ausfalle als im Österreichschnitt. "Was er betreibt, ist Schönfärberei", konstatierte Nepp. Von den rund 100.000 Klein- und Mittelbetrieben spüre nämlich kaum jemand den Boom. Nepp verwies auf gestiegene Kosten bzw. Abgaben sowie auf die hohe Insolvenzrate. Jedes dritte Verfahren in ganz Österreich entfalle hier auf Wien, berichtete er.

Das Wachstum selbst komme aus dem öffentlichen Bereich. "Der öffentliche Sektor verdrängt die Privatwirtschaft", beklagte Nepp: "Der Wirtschaftsmotor stottert nicht, er steht still." Untermauert wurde dies von Zahlen, die der Beratungsunternehmer Gerald Zmuegg präsentierte. Bei einer KMU-Umfrage hätten Wiener Firmen ihren Standort schlechter beurteilt als Betriebe in anderen Bundesländern, berichtete er. Auch die Investitionsbereitschaft sei gering.

Zmuegg gestand ein, dass die Stadt Initiativen setze, um etwa den Tourismus zu fördern. Allerdings würden viele Betriebe in der Branche unter dem hohen Kostendruck leiden. Auch eine gesunkene Ausgabenbereitschaft der Gäste sei zu spüren. Trotz hoher Auslastung sei es schwierig, Gewinne zu erwirtschaften, sagte Zmuegg.

Um die Wirtschaft anzukurbeln forderte die FPÖ unter anderem neue Modelle, um private Investitionen in Wiener Betriebe zu erleichtern. Auch eine Fachkräfte- und Bildungsinitiative wurde urgiert. Um die Belastung durch Energiekosten zu reduzieren sollten zudem die Fernwärmepreise gesenkt werden.

"Behauptungen, Zahlenspielerei und politischer Krawall"

Nach Ansicht der SPÖ liefert die FPÖ lediglich "Behauptungen, Zahlenspielerei und politischen Krawall". Unternehmen würden vom "freiheitlichen Schauermärchen" verunsichert, warnte SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch. Die FPÖ missbrauche die herausfordernde gesamtwirtschaftliche Lage für billige Angriffe auf die Stadt.

"Natürlich spüren Betriebe höhere Energiepreise und globale wirtschaftliche Unsicherheit", hob Deutsch hervor. Die Stadt antworte mit zielgerichteter Förderung, Investitionen in Innovation und einer Budgetpolitik mit Verantwortung. Nepp wiederum lehne Einsparungen ab, bekämpfe Einnahmen und fordere ständig neue Ausgaben.

(APA/Red)