Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat sich für eine Wiedereinführung der kalten Progression ausgesprochen. Deren Abschaffung im Jahr 2023 sei ein Fehler gewesen, sagte er gegenüber der "Presse"; schließlich habe sie dazu geführt, dass Einnahmen weggebrochen sind. Genauso wie "viele andere Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung" sei sie "ein massiver Grund, dass den Gemeinden nun das Wasser bis zum Hals steht", so Czernohorszky.

Rücknahme oder Kompensation gefordert

Die Abschaffung der kalten Progression war ein Prestigeprojekt der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Diese habe einen "riesengroßen Scherbenhaufen hinterlassen", kritisierte der Stadtrat. Er plädierte, die Abschaffung entweder zurückzunehmen, "oder man kommt mit guten Überlegungen, wie man diesen Einnahmenentfall für die Gemeinden kompensiert". Als Beispiel nannte er eine Erhöhung der Grundsteuer.

Was ist die kalte Progression?

Unter kalter Progression versteht man das Phänomen, dass die jährlichen Lohnerhöhungen durch Aufrücken in höhere Steuerklassen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Seit der Abschaffung werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Dritteln an die Teuerung angepasst. Ein Drittel wurde einbehalten, um verteilungspolitisch eingreifen zu können. Die Verpflichtung dazu wurde wegen der Budgetsanierung allerdings bis 2029 ausgesetzt.

(APA/Red)