Seit der Reform, die im Lichte der Ibiza-Affäre beschlossen wurde, gilt eine doppelte Obergrenze für Parteispenden: Einzelpersonen und Unternehmen dürfen damit maximal 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Gleichzeitig gilt eine jährliche Gesamtobergrenze pro Partei von 750.000 Euro. Für neue wahlwerbende Parteien, die keine Parteienförderung erhalten, ist die Regelung zwar etwas lockerer, aber auch sie dürfen beim ersten Antreten nur Einzelspenden in Höhe von 37.500 Euro jährlich einnehmen. Insgesamt dürfen sie bis zu 1,5 Mio. Euro an jährlichen Spenden einsammeln.
Gründung neuer Parteien seit 2019 deutlich schwieriger
31-12-2025, 09:28
Nicht nur aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse der ÖVP wird zuletzt vermehrt über eine potenzielle Rückkehr des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz in die Politik spekuliert. Dabei werden ein Comeback an der Spitze der ÖVP oder ein Start mit einer eigenen Liste als mögliche Szenarien genannt. Die Finanzierung einer neuen Partei ist jedoch seit der Verschärfung des Parteiengesetzes im Jahr 2019 erheblich schwieriger geworden. Große Spenden wie bei der Gründung der NEOS sind nicht mehr zulässig.
Großspenden wie bei Erstantritt von NEOS nicht mehr möglich
Schaut man sich die erfolgreichen Parteineugründungen der vergangenen Jahre an, wäre der Deckel der Gesamtgrenzen weniger das Problem als die Begrenzung der Einzelspenden. Die 2012 gegründeten NEOS etwa sammelten im Jahr ihres ersten Antritts bei der Nationalratswahl 2013 insgesamt 1,38 Mio. Euro. Allerdings kamen die Hälfte davon - konkret 695.000 Euro - aus Großspenden von Hans-Peter Haselsteiner an das am Wahlbündnis beteiligte Liberale Forum.
Definitiv nicht mehr möglich wäre eine Parteigründung wie jene des ebenfalls 2012 gegründeten Team Stronach. 2013 nahm die Partei insgesamt 18,65 Mio. Euro ein, die ausschließlich von Parteigründer Frank Stronach stammten. Selbst die Liste Pilz wäre mit der 2017 bei ihrer Gründung von Alfred Noll geleisteten Einzelspende von 98.000 Euro über der nun erlaubten Grenze.
Kein Beweis, dass erfolgreicher Wahlkampf viel Geld benötigt
Die Neuregelung sei sicher eine Hürde, meint der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik gegenüber der APA, betont aber, dass es kaum empirische Evidenz dafür gebe, dass in Österreich sehr viel Geld für einen erfolgreichen Wahlkampf nötig ist. "Die Annahme, man bräuchte Millionen Euro dafür, ist empirisch nicht überprüft", so der Experte. Viel Geld nötig sei für einen klassischen Plakatwahlkampf und große Veranstaltungen. Aber es sei nicht gesagt, dass dies der einzige Weg wäre. Durch die vielen TV-Duelle gebe es etwa viele Optionen für Medienpräsenz, die wenig bis nichts koste.
Wesentlich einfacher ist jedenfalls ein (Wieder)-Einstieg in die Politik über eine Partei, die bereits im Parlament vertreten ist, damit Anspruch auf Parteienförderung hat und weniger auf Spenden angewiesen ist. Der Weg bei der ÖVP würde dabei über den Bundesparteivorstand führen. Dieser kann laut Parteistatut mit Zwei-Drittel-Mehrheit interimistisch ein ÖVP-Mitglied als neuen Obmann einsetzen, der in der Folge bei einem unverzüglich einberufenen außerordentlichen Bundesparteitag abgesegnet werden muss.
Im Fall von Kurz bezweifelt Ennser-Jedenastik generell, ob es eine große Nachfrage nach einem Comeback in der Bevölkerung gibt. "Sebastian Kurz ist mittlerweile - nach allem, was wir wissen - kein großes Zugpferd mehr", so der Politikwissenschafter. Kam Kurz bei von der Universität Wien in Panelbefragungen erhobenen Sympathiewerten 2017 auf einer Skala von 0 bis 10 noch auf einen Wert von 6,0, lag er im März dieses Jahres nur mehr bei 3,2 und damit praktisch gleichauf mit dem SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl.
(APA/Red.)
