Grüne und ÖVP kooperieren in Wien und lassen Großprojekte prüfen. Sie haben ein entsprechendes gemeinsames Ansuchen an den Stadtrechnungshof formuliert, wie die jeweiligen Klubchefs Georg Prack (Grüne) und Harald Zierfuß (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag erläuterten. Die beiden Parteien möchten wissen, wie es um Kostenentwicklung und Transparenz bei Großbauvorhaben wie U-Bahn-Ausbau, Eventhalle oder Fernbusterminal bestellt ist.

Für Grün-Türkis ist evident, dass es hier beträchtliche Defizite gibt. Erinnert wird an Verzögerungen, die zum Teil bereits verkündet wurden - und die mit Mehrkosten das Budget zusätzlich belasten dürften, wie man vermutet. Das betrifft etwa die Netzerweiterung bei der U-Bahn. Das "Desaster" rund um U2 und U5 sei das gravierendste Beispiel, ist man überzeugt.

Blick auf U-Bahn

Die ursprünglich veranschlagten Kosten für die Ausbaustufe haben sich inzwischen auf rund 6,45 Mrd. Euro fast verdreifacht, rechnen Grüne und ÖVP im Prüfantrag vor. Beklagt wird auch, dass die Inbetriebnahme der U5 verschoben wird. Sie soll nun erst 2030 zwischen Karlsplatz und Frankhplatz pendeln. Letzterer werde somit über eine "Geister-Station" verfügen, da die Strecke schon Jahre vorher fertiggestellt werde.

Die Eventhalle St. Marx, deren offizielle Bezeichnung Wien Holding Arena lautet, gilt für die beiden Oppositionsparteien ebenfalls als Negativbeispiel. Ursprünglich mit einem Eröffnungstermin 2024 angekündigt, sei das Projekt mehrfach verschoben worden, wird im Antrag ausgeführt. Aktuell halte man bei Gesamtkosten von bis zu 500 Mio. Euro, wobei die Stadt einen Zuschuss von 215,39 Mio. Euro gewähre.

Ruf nach "voller Kontrolle"

Auch das Fernbusterminal, das sich ebenfalls um Jahre verzögern dürfte, sowie revidierte Zeitpläne bei der Modernisierung der Spitäler werden erwähnt. Die Ursachen für die Kostenüberschreitungen liegen für Grüne und ÖVP weniger bei der Inflation, sondern eher am "Missmanagement" der Stadtverantwortlichen. Man fordere "volle Kontrolle", stellte Zierfuß klar: "Die finanzielle Situation der Stadt ist eh schon düster."

Die Prüfung durch den Stadt-RH soll noch während der jeweiligen Bauphasen erfolgen, um auch mögliche weitere Negativentwicklungen aufzuzeigen. "Niemand garantiert, dass es nicht noch zu weiteren Verschiebungen kommt", zeigte sich Prack wenig hoffnungsfroh. Die Stadt wurde auch aufgefordert, der Meldepflicht an den Stadt-RH nachzukommen, falls Budgetüberschreitungen drohen.

(APA/Red)