Sie ist nötig, damit geplante Regelungen wie vorgesehen mit Anfang 2026 in Kraft treten können. Über die angespannte Situation in Sachen Stadtbudget wird aber auch heute, Mittwoch, im Gemeinderat diskutiert.

Wien muss sparen: Erste Maßnahmen bereits verkündet

Das Wiener Sparpaket hat bereits zuletzt für einige Aufregung gesorgt. Einschnitte bei der Mindestsicherung, höhere Preise für Öffi-Tickets, die Erhöhung der Ortstaxe, die Verschiebung von Bauprojekten oder das Einfrieren der Bezirksbudgets wurden bereits verkündet.

Auch über die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags hat Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) schon informiert. Damit will man 190 Mio. Euro zusätzlich lukrieren. Der Beitrag beträgt derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig steigt er auf je 0,75 Prozent. Zweckgewidmet werden die Erträge für Wohnbau, Soziales, Kindergärten und Schulen. Die Anpassung wird morgen im Landtag beschlossen. Das soll sicherstellen, dass die Maßnahme zeitgerecht nächstes Jahr budgetwirksam wird. Da dazu eine gesetzliche Änderung nötig ist, muss der Landtag damit befasst werden.

Das gilt auch für die bereits angekündigte Änderung des Wiener Akademienförderungsgesetzes. Denn bei den Parteiakademien sind ebenfalls Einsparungen geplant. Mit der morgen zur Beschlussfassung anstehenden Novelle werden Mittel für internationale Bildungsarbeit gekürzt.

Budgetbeschluss für Dezember angepeilt

Die Absegnung des Budgets selbst ist hingegen Sache des Gemeinderats. Beschlossen wird das Zahlenwerk für 2026 dort im Dezember. Budgetdebatte und -beschluss hätten zwar bereits im November stattfinden sollen, aufgrund der aktuellen Situation wurde der Budgetmarathon aber verschoben.

Ungeachtet dessen wird auch in der heutigen Sitzung im Gemeinderat wieder zum Thema diskutiert. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu dem ihrer Ansicht nach drohenden "Kahlschlag im Sozialbereich" beantragt.

(APA/Red)