Der neue Landesrat Anton Kasser (ÖVP), verantwortlich für Finanzen und Landeskliniken, schlägt die Einsetzung einer Kommission zur Verhandlung des neuen Finanzausgleichs (FAG) vor. Bis dahin solle "geltendes Recht umgesetzt werden", wurde am Montag in St. Pölten erklärt. Am Nachmittag war ein erstes Treffen zwischen Kasser und dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geplant.

Streit um Gastpatienten: Wiens Bürgermeister Ludwig für gemeinsame Gesundheitsregion

Der vom niederösterreichischen Landesrat vorgeschlagenen Kommission sollen Experten aus dem Finanz- und Gesundheitsbereich angehören, wie auch die "Krone" berichtete. In dem Gremium sollen "alle Fakten auf den Tisch" kommen, wurde der APA mitgeteilt. "Ziel ist und muss es sein, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu finden", wurde Kasser im "Kurier" zitiert. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wiederum nannte das Treffen einen "ersten gemeinsamen Erfolg". Er brachte erneut die Schaffung einer gemeinsamen Gesundheitsregion ins Spiel. Jetzt sei es wichtig, sich aufeinander zuzubewegen, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte kürzlich appelliert, Grenzen zwischen den Bundesländern im Gesundheitsbereich abzubauen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwies auf geltende Verträge und meinte, man werde das Thema erst beim nächsten FAG lösen können.

Länder steigen bei Gastpatienten unterschiedlich aus

Laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben die Kosten für Gastpatienten in Wien im vergangenen Jahr 610 Millionen Euro betragen - selbst wenn man jene Summen, die Wiener Patientinnen und Patienten in anderen Bundesländern verursachen und die erhöhte Mittelzuteilung an Wien aus der 15a-Vereinbarung berücksichtigt. Eine ähnliche Gastpatienten-Situation gibt es demnach auch in anderen Bundesländern: Tirol und Salzburg wenden ebenfalls trotz Zusatzmittel aus der 15a-Vereinbarung und der durch eigene Landesbürger verursachte Kosten in anderen Ländern deutlich mehr für die Betreuung von Gastpatienten auf als sie bekommen. Vorarlberg und Oberösterreich kommen in etwa auf einen ausgeglichenen Saldo, alle anderen Länder profitieren aufgrund zahlreicher eigener Gastpatienten in anderen Bundesländern.

Burgenlands LH Doskozil gegen Zentralisierung

Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil erklärte in einer Aussendung am Montag, es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass komplexe Angebote überregional geplant und bundesländerübergreifende Zusammenarbeit vertieft werden müssen. "Dass es falsch ist, bei der Gesundheitsversorgung regionale Grenzen hochzuziehen, zeigt ja die derzeitige Gastpatienten-Diskussion." Natürlich brauche es eine Zusammenarbeit: "Aber die Instrumente dafür sind bereits vorhanden und die Spielregeln mit einer geltenden 15a-Vereinbarung klar definiert", betonte der Landeshauptmann. Die von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Diskussion über eine Verlagerung der Gesundheits- und Spitalskompetenzen von den Ländern hin zum Bund lehnt Doskozil vehement ab.

Eine Zentralisierung würde "drastische Verschlechterungen für Patienten und einen Kahlschlag in der derzeitigen Spitalslandschaft" bringen, warnte er. Wie bereits im Landtag vergangene Woche erklärte Doskozil, dass eine Verschiebung der Kompetenzen im Burgenland wohl die Schließung von drei der fünf Klinikstandorte bedeuten würde: "Dagegen müssen wir uns wehren." Spätestens beim nächsten Finanzausgleich müsse ein neuer Modus gefunden werden, wie die nötigen Finanzmittel für die Spitäler österreichweit "fair organisiert und verteilt werden können", meinte der SPÖ-Landesparteichef. Erneute Ablehnung kam auch von Ludwig: Mit der gemeinsame Gesundheitsregion solle man lieber "auf realistisch umsetzbare Lösungen setzen sollten und nicht auf Luftschlösser, die keine rasche Verbesserung der Gesundheitsversorgung bringen können".

Auch SVS-Chef gegen Kompetenzdiskussion

Auch der Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen, Peter Lehner, spricht sich gegen eine Kompetenzdiskussion aus: "Eine neue Macht- und Zuständigkeiten-Verteilung löst keines unserer Probleme. Sie macht das System weder effizienter noch steigert sie die Qualität der Versorgung", meinte er in einer Aussendung. Geld müsse aber Leistung folgen. "Pauschalzahlungen befeuern ein intransparentes System und entwickeln sich zu Budgetlöchern. Es muss nachvollziehbar sein, wo welches Budget hinfließt und was dafür geleistet wird." Eine Verlagerung der Kompetenzen der Gesundheitsagenden von den Ländern zum Bund bedürfe nicht nur einer politischen Einigung. In der Detailabwicklung würden auch noch andere Probleme entstehen - so etwa zu welchem Preis der Bund den Ländern ihre Spitäler abkaufen würde etc.

(APA/Red)