Unter anderem wird Wien bei Personen mit subsidiärem Schutz gespart. Sie werden zukünftig keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherungsleistungen haben. Diese Gruppe wird in Wien künftig ebenfalls in den Bereich der Grundversorgung fallen. Gleichzeitig geht man davon aus, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene im Rahmen des Europäischen Asyl- und Migrationspakts reformiert werden, wie betont wird.

Einsparungen bei Mindestsicherung in Wien gelten auch für im System befindliche Personen

Damit würden Leistungen auch für subsidiär Schutzberechtigte in "existenzsicherndem Ausmaß" angepasst, zeigt man sich zuversichtlich. Bis es so weit ist, werden jedoch alle Betroffenen in die Grundversorgung überführt. Das gilt auch für Geflüchtete, denen der Status bereits zuerkannt wurde - und nicht erst für Personen, die kommendes Jahr neu in das System aufgenommen werden. Es handelt sich dabei um die jüngste Maßnahme in diesem Bereich. Schon länger bekannt ist, dass Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet sind, künftig auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. Wohngemeinschaften werden zudem Familien gleichgestellt, was eine Kostenreduktion bringen soll.

Konkret wird künftig der Mindeststandard für Paare zur Anwendung kommen. Denn auch wenn diese Personen keine Familie seien, würden sie trotzdem einen gemeinsamen und nicht mehrere einzelne Haushalte bilden. Man teile sich bestimmte Kosten, zeigt man sich im Hacker-Büro überzeugt. Dabei wird es allerdings auch Ausnahmen geben, heißt es. Menschen mit Behinderung in betreuten WGs oder Alleinerziehende etwa in Mehrgenerationshaushalten sind von der Neuregelung nicht betroffen. Ausgebaut wird weiters das Anreizsystem für jüngere Personen. Auch Sonderzahlungen für arbeitsunfähige Personen und Personen im Pensionsalter werden reduziert.

Zahl der Bezieher von Mindestsicherung in Wien gesunken

Laut Hacker-Büro ist die Zahl der Menschen, die in Wien Mindestsicherung beziehen, in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Im vergangenen September hatten rund 135.000 Personen auf entsprechende Leistungen Anspruch. Vor einem Jahr waren es rund 3.000 Personen mehr, teilte man mit. 55 Prozent der Beziehenden stehen dem Arbeitsmarkt laut Rathaus nicht zur Verfügung - da der überwiegende Großteil Kinder und Menschen mit Behinderung sind. In den meisten Fällen (104.500) ist die Mindestsicherung eine Aufstockung. Was bedeutet: Das Einkommen des betroffenen Haushalts allein reicht nicht aus, um über die Mindestsicherungsgrenze (1.209,01 Euro für Alleinstehende) zu kommen.

"Kinder und Jugendliche, sowie auch Menschen mit chronischen Krankheiten sind ohnehin einer Vielzahl von Belastungen und Benachteiligungen ausgesetzt", meinte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser am Mittwoch in einer Aussendung. Die geplanten Änderungen würden bedeuten, dass viele Betroffene ihre Mieten nicht mehr zahlen könnten. "Insgesamt führt sie dieser Schritt in akute Armut und Wohnungslosigkeit und verschlechtert ihre Chancen auf Bildung, Teilhabe und Integration noch zusätzlich", so Moser. Anders sahen das FPÖ und ÖVP, ihnen gingen die Vorhaben am Mittwoch nicht weit genug.

(APA/Red)