Gemäß der Aktivistengruppe "Stoppt die Rechten" wurde vor dem Haus von Küssel eine verstärkte Polizeipräsenz beobachtet. Den Berichten nach, die noch keine offizielle Bestätigung haben, könnte die Durchsuchung Teil einer umfassenderen Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden gegen die Neonazi-Szene gewesen sein.

Hausdurchsuchung nach juristischer Niederlage für Neonazi Küssel

Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit vielen Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo die Hausdurchsuchung am Dienstag stattgefunden hat. Es sei weder zu Festnahmen noch zu Befragungen durch die Beamten gekommen, teilte Küssels Anwalt mit.

Aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hieß es gegenüber der APA, es habe am Dienstag mehrere Amtshandlungen gegeben, die zum Teil noch laufen würden. Aus ermittlungstaktischen Gründen gebe es vorerst aber keine weiteren Informationen für die Öffentlichkeit. Diese sollen nach Abschluss in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Küssel hatte zuletzt in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Wie die "Presse" Anfang des Monats berichtete, ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden.

(APA/Red)