Nach der Ankündigung in der Regierungserklärung am Montag nannte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Dienstag Details. Man wolle mittels einer nationalen Lösung die Plattformen zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichten, wurde er im Ö1-"Mittagsjournal" zitiert. Im Ministerrat am Mittwoch könnten erste Schritte dazu gesetzt werden.

Social Media Accounts mit Verknüpfung an ID Austria?

Als möglichen Hebel nannte Pröll die Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Daten von Unter-14-Jährigen nicht verarbeitet werden dürfen. Im Rahmen einer Pressekonferenz äußerte sich Pröll auch positiv zu Aussagen der WU-Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann. In den "Salzburger Nachrichten" hatte diese das von Frankreich geforderte EU-weite Alterslimit von 15 Jahren als "angemessen und richtig" bezeichnet und sich für eine "ordentliche und strenge Anmeldung für die digitalen Plattformen" ausgesprochen.

Den Vorschlag, Social Media Accounts mit der ID Austria zu verknüpfen, hält Pröll für prinzipiell sinnvoll. "Ich finde das prinzipiell keine schlechte Idee, das können wir natürlich prüfen." Man müsse sich die Möglichkeiten aber in Ruhe und gemeinsam mit allen Stakeholdern ansehen.

Auch Grüne für Verschärfung

Die Grünen reagierten auf den Vorstoß positiv. "Es ist erfreulich, dass nun auch die Regierungsparteien unsere Forderung nach einer Altersbegrenzung für Social Media aufgreifen" erklärte Kinder-, Jugend und Familiensprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung: "In der realen Welt schützen wir unsere Kinder: mit Altersgrenzen bei Alkohol, Glücksspiel, Filmen. Doch online herrscht bislang ein rechtsfreier Raum. Was wir auf keinem Pausenhof, in keiner Schule dulden würden, passiert auf TikTok und Instagram jeden Tag - ohne Aufsicht, ohne Alterskontrollen, ohne klare Regeln. Damit muss Schluss sein."

Internationale Beispiele für Social Media Alterskontrolle

Ein entsprechendes Gesetz hat beispielsweise Australien in einem weltweit ersten Vorstoß erlassen: Die neuen Regeln verpflichten dort Betreiber von Online-Netzwerken künftig dazu, wirksame Altersprüfungen einzuführen. Bei systematischen Verstößen drohen hohe Strafen.

Australien verbietet damit künftig Kindern und Jugendlichen unter 16 den Zugang zu TikTok, Instagram & Co. Der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon präsentierte im heurigen Mai ebenfalls einen Gesetzentwurf, nach dem Plattformen wie Instagram oder TikTok überprüfen müssten, ob ihre Nutzerinnen und Nutzer mindestens 16 Jahre alt sind - andernfalls drohen ihnen Strafen.

Auch auf EU-Ebene nimmt das Thema Alterskontrolle Fahrt auf, hier macht etwa Frankreich Druck. Man will ebenfalls die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen.

Frankreich will Initiative auf EU-Ebene

Grundsätzlich stehen soziale Netzwerke ab einem bestimmten Alter jedem offen. Jedoch müssen die jeweiligen Nutzungsbestimmungen berücksichtigt werden. Auf den meisten Plattformen beträgt das Mindestalter 13 Jahre. Die Überprüfung der Angabe ist jedoch schwierig - auch in Frankreich, wo derzeit gesetzlich vorgeschrieben ist, dass unter 15-Jährige die ausdrückliche Zustimmung ihrer Eltern benötigen, um ein Social-Media-Konto zu erstellen. Darum setzt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung eines Mindestalters ein. Wie auch Belgien, Spanien und Griechenland spricht sich Frankreich für eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene aus.

Befürworter von generellen Altersbeschränkungen betonen die Sorge um die Sicherheit von Kindern, einschließlich des Risikos sexueller Viktimisierung, der Exposition gegenüber jugendgefährdenden Inhalten und der Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Weltweit ringen Behörden darum, wie Kinder im Internet vor gewalttätigen, verstörenden und manipulativen Inhalten geschützt werden können.

UNICEF: Altersbeschränkung allein reicht nicht

Altersbeschränkungen können helfen, reichen allein aber nicht, betont UNICEF. Gefragt seien umfassende Lösungen, die Kinder schützen und gleichzeitig ihre Chancen im digitalen Raum stärken. "Das Hauptziel für die Einführung von Altersbeschränkungen muss klar definiert werden, damit alle Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig bleiben", heißt es in einem im Mai veröffentlichten Positionspapier von UNICEF. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht zur Mitbestimmung, wird darin betont.

Maßnahme nicht unumstritten

Altersbeschränkungen sind nicht unumstritten. Kritiker meinen, dass Verbote die komplexen Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder zu sehr vereinfachen. Andere befürchten, dass Altersbeschränkungen Kinder in weniger regulierte Online-Räume drängen. UNICEF warnt vor unbeabsichtigten negativen Folgen wie etwa die Einschränkung der Möglichkeiten für Kinder, die für das digitale Zeitalter erforderlichen digitalen Kompetenzen und Resilienz zu entwickeln. Und bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember in Australien müssen die dortigen Behörden noch einige grundlegende Fragen klären - etwa, wie das Verbot überwacht werden soll.

(APA/Red.)