Der Antrag zu der Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zu Sicherheitsthemen kam von der FPÖ, die sowohl die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig als auch die ÖVP kritisierte. Der FPÖ zufolge trage die ÖVP mit zur wachsenden Unsicherheit in Wien bei. Doch auch die FPÖ sah sich im Wiener Gemeinderat Kritik ausgesetzt.

Wiener Gemeinderat: FPÖ gegen nächtliche Schließung von Polizeiinspektionen

Die Polizei, so befanden die Blauen, werde in Wien ausgehungert. Ludwig reagiere auf die Lage mit "Placeboaktionen" wie das Alkoholverbot vor dem Bahnhof in Floridsdorf, ärgerte sich FPÖ-Chef Dominik Nepp. Verantwortlich sei für die Situation auch die "falsche Politik der Willkommenskultur", zeigte er sich überzeugt. Zugleich kritisierte Nepp, dass sich die ÖVP im Bund der FPÖ verweigert habe. Gemeinsam hätte man die Polizei stärken können, etwa in Form einer Personaloffensive. Stattdessen gebe es derzeit die "elendiglichen Schließungen" der Polizeiinspektionen in der Nacht. "Das war ein schwarzer Anschlag auf die Sicherheit von Wien", meinte Nepp, der einen Sicherheitsstadtrat wie in Linz für Wien urgierte. Die FPÖ wandte sich bei der Gelegenheit einmal mehr gegen die "Massenüberwachung" sozialer Netzwerke. Man kenne die Zielgruppen, "normale Österreicher" sollten hingegen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. "Lassen sie die normalen Menschen in diesem Land in Ruhe", forderte der blaue Klubchef Maximilian Krauss.

NEOS warnen in Wiener Gemeinderat vor Online-Radikalisierung

NEOS-Mandatar Jörg Konrad warnte vor Jugendlichen, die die Wertehaltung der offenen und pluralistischen Gesellschaft nicht akzeptieren - und die sich auf Plattformen wie TikTok radikalisieren würden. Mit Maßnahmen auf lokaler Ebene wie zum Beispiel einer Stadtwache könne man dem nicht Herr werden. Vielmehr müsse man viel härter auf europäischer Ebene gegen diese Gefahr vorgehen. Nötig sei darum eine enge Kooperation der Geheimdienste. Es sei darum gut, dass die FPÖ keinen Zugriff auf den Verfassungsschutz bekommen habe, den sie schon einmal schwer beschädigt hätte, wie Konrad festhielt. Auch Fortschritte bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen seien zu erzielen. "Auch da ist die Europäische Union gefragt, die die FPÖ schwächen will."

Wiener Gemeinderat: Grüne erinnern an rechtsextremistische Vorfälle

Berivan Aslan von den Grünen hielt der FPÖ vor, dass diese es nicht geschafft habe, mehr Polizei auf die Straße zu bringen als sie das Innenministerium geführt habe. Stattdessen sei der Verfassungsschutz beschädigt worden. In Niederösterreich habe es zudem zuletzt einen massiven Anstieg von rechtsextremistischen Vorfällen gegeben, auch hätten dort FPÖ-Kandidaten das Verbotsgesetz verharmlost. Zahlreiche Waffenarsenale aus dem rechtsextremistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren aufgedeckt worden, betonte die Grün-Politikerin. "Und was macht die FPÖ? Die schaut weg?" Mit einem Kopftuchverbot in den Kindergärten werde nicht ein einziger Islamist deradikalisiert. Außerdem verwehre sich die FPÖ dagegen, dass Rechtsextreme überwacht würden.

ÖVP fordert in Wiener Gemeinderat Videoüberwachungsoffensive

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer konstatierte, dass man weder der SPÖ, noch den Grünen, den NEOS oder der FPÖ vertrauen könne. "Wenn sie sich wünschen, dass Wien in vielen Bereichen sicherer wird, dann ist einzig die Wiener ÖVP die richtige Wahl", ließ er wissen. Er forderte die Einführung einer Stadtwache sowie mehr Polizei. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe bereits Schritte gesetzt, um den Personalstand zu erhöhen, beteuerte er. In Wien brauche es einen Neustart in der Bildungs- und Integrationspolitik sowie eine Sicherheitsoffensive, stellte Mahrer fest. Er forderte dazu eine Videoüberwachungsoffensive für den öffentlichen Raum. Mindestens 5.000 zusätzliche Kameras seien nötig. Alkoholverbotszonen müssten zudem auf alle Verkehrsknoten ausgeweitet werden, verlangte er.

Wiener Gemeinderat: SPÖ erinnert an Zuständigkeit für Polizei beim Bund

SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky bezeichnete Forderungen nach einem Sicherheitsstadtrat oder einer Stadtwache sarkastisch als "wunderbar". Für die Sicherheit sei laut Bundesverfassung die Polizei zuständig, gab er zu bedenken. Oberste Behörde sei das Innenministerium, das seit 25 Jahren - mit einer "ganz schlechten Unterbrechung" durch die FPÖ - in ÖVP-Hand sei. Die Forderung nach mehr Polizei erhebe die SPÖ seit vielen Jahren, nun gebe es auch in der Volkspartei die entsprechende Erkenntnis, dass dies nötig sei, stellte er fest.

Was eine Stadtwache bestehend aus derzeit schon im Einsatz befindlichen Organen tatsächlich leisten könne, sei fraglich, meinte Hursky. "Ihr wollt eine junge Frau der Parkraumbewachung auf die Straße schicken, um für Sicherheit zu sorgen?" Diese müsse heute schon öfter die Polizei holen bei renitenten Autofahrern, berichtete er. Auch Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei angesichts der Datenschutzbestimmungen oft nur schwer umzusetzen. Hursky hob jedoch auch hervor, dass die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium nicht per se schlecht funktioniere. Das Alkoholverbot am Praterstern etwa sei eine Erfolgsgeschichte. Auch habe sich Innenminister Karner für die Waffenverbotszone in Favoriten eingesetzt.

(APA/Red)