In einer Pressekonferenz am Montag schloss ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer vor der Gremiensitzung am Freitag, in der er zum Spitzenkandidat für die gekürt werden soll, einen Rücktritt aus. Bei der Causa Wienwert, geht es um Zahlungen eines Immobilienentwicklers an ein Unternehmen von Mahrers Ehefrau. Mahrer, dem laut Medienberichten eine Anklage droht, weist alle Anschuldigungen zurück.

Wirtschaftskammer Wien kritisiert ÖVP-Wien-Chef Mahrer wegen Causa Wienwert

Am kommenden Freitag wird in einer Sitzung des Parteipräsidiums bzw. des Vorstands die Liste der ÖVP für die Wien-Wahl fixiert. Am Wochenende hatte sich der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, zu Wort gemeldet. Er sprach in der "Presse" von einer "sehr ernsten Situation". Angesichts der durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohenden Anklage wegen Untreue könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Mahrer selbst bedauerte am Montag, dass er persönlich noch keine Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa erhalten habe. Es sei "schon ein wenig bedenklich", wenn Medien früher über eine mögliche Anklage erfahren als der Betroffene selbst. Einen Rückzug aus der Politik schloss Mahrer abermals aus mit dem Argument, "ein gutes und reines Gewissen" zu haben, was auch ein Gericht bestätigen werde, sollte es zu einer Anklage kommen.

ÖVP-Wien-Chef Mahrer für Videoüberwachung und Alkoholverbote

Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war Mahrers Leibthema, die Sicherheitspolitik. "In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten", konstatierte er. Die linke Stadtentwicklung stehe "mehr oder weniger ratlos und schulterzuckend daneben". Mahrer legte daher gemeinsam mit Sicherheitssprecher Hannes Taborsky kurz vor der Wahl im April ein Programm vor, um die Sicherheit in Wien zu erhöhen. Ganz vorne stehen dabei Videoüberwachung und Alkoholverbote im öffentlichen Raum. Weitere Forderungen Mahrers sind die Einführung einer Stadtwache, "Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten für Problemviertel", eine Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt - im Hinblick auf das Attentat in Villach auch im Internet - sowie die Erstellung eines Lagebilds zu Wiens Sicherheit. Auch Taborsky ging auf den Fall in Villach ein, weswegen der "Kampf gegen den politischen Islam" ebenfalls vorrangig sein müsse. Aber auch den Gewaltschutz für Frauen will die ÖVP Wien forcieren. Nicht zuletzt pochte Taborsky auch auf einen eigenen Sicherheitsstadtrat.

(APA/Red)