Außenpolitik-Sprecherin Meri Disoski forderte dabei die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland sowie ein Festhalten an den Russland-Sanktionen. Zugleich warnte sie vor Gebietsabtretungen in der Ukraine, weil dies Kreml-Chef Wladimir Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen könnte.

Neben der Nationalratsabgeordneten Disoski nahmen auch ihr Fraktionskollege Ralph Schallmeiner und der Grüne Wiener Landtagsabgeordnete Niki Kunrath an der Mahnwache teil, die nicht direkt vor der Botschaft stattfinden durfte. Zum Abschluss legten die Teilnehmer dann aber doch weiße Rosen am Zaun vor dem Botschaftsgebäude ab.

Nawalny war am 15. oder 16. Februar des Vorjahres in einem sibirischen Straflager gestorben. Nawalny sei "vom russischen Regime umgebracht worden", kritisierte Disoski. Sein Tod sei "ein Mahnmal für die Brutalität des russischen Regimes". Man gedenke nicht nur seiner, sondern auch all jener, die derzeit etwa in Georgien, Serbien oder der Slowakei auf die Straße gingen, weil sie in einer Demokratie leben und eine "Zukunft in Europa haben wollen".

Grüne hielten Mahnwache vor russischer Botschaft in Wien ab

Den Einfluss Russlands sehe man auch in Österreich, kritisierte Disoski die FPÖ. Deren Nähe zu Russland sei nicht nur durch den Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland "dokumentiert", sondern auch dadurch, dass sie praktisch in jeder Nationalratssitzung Anträge für die Aufhebung der Russland-Sanktionen einbringe. Zwar sei durch das Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen "ein Russland-Freund im Kanzleramt verhindert" worden, "aber das reicht nicht". Nun gelte es sicherzustellen, dass die russlandfreundlichen Netzwerke in Österreich aufgedeckt und bekämpft werden, forderte sie einen Russland-Untersuchungsausschuss.

Die Russland-Sanktionen "müssen in aller Entschiedenheit fortgesetzt werden", so Disoski. Auch fordern die Grünen "nachdrücklich die Freilassung aller politischen Gefangenen" in Russland. Im Nationalrat werde man sich zudem allen Versuchen entgegenstellen, "Gebietsabtretungen" an Russland zu akzeptieren.

Mit Blick auf die sich abzeichnenden russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Ukraine forderte Disoski auch eine Beteiligung Europas. "Es kann nicht sein, dass verhandelt wird ohne dass Europa am Tisch sitzt", sagte sie gegenüber der APA. Auch dürfe man Putin "nicht ermutigen, dass er das nächste Land überfällt". Die Ukraine könnte nämlich nur das "Präludium" bei Putins Bestrebungen sein, ein "Großrussisches Reich" zu errichten.

Disoski räumte zugleich ein, dass es für einen politischen Wandel in Russland wohl einen Sturz des autoritären Machthabers braucht. Eine Normalisierung in Russland werde "sehr schwierig, so lange er regiert". Doch würden Beispiele anderer Länder zeigen, dass nach dem Fall von Despoten Demokratisierungsprozesse angestoßen werden können.

(APA/Red)