Die umstrittene Parkpickerl-Befragung in Simmering ist um eine bizarre Facette reicher: Offenbar hat Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) die Absicht gehabt, die Bewohner von mehreren Pflegewohnhäusern von der Umfrage auszuschließen. Eine entsprechende Ankündigung sorgte bei der Bezirksvertretungssitzung am vergangenen Mittwoch für Aufregung unter den anderen Parteien. "Was geht im Kopf eines Bezirksvorstehers vor, der ältere Menschen von ihrem demokratischen Recht ausschließen will", sagt Patrick Zöchling, Klubobmann der Bezirksgrünen. "Gerade jetzt im Wahlkampf stellt die FPÖ die Umsetzung direkt-demokratischer Prozesse als Koalitionsbedingung auf. Wenn man sich anschaut, wie sie das umsetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, dann kann das eigentlich nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden."

Rückzieher

Bei der MA 62, die für die Abhaltung von Wahlen zuständig ist, bestätigt man, dass Stadler ursprünglich von drei Pensionistenwohnheimen nicht angefordert hat. Nach der Aufregung um sein Vorhaben hat Stadler aber offenbar den Rückzug angetreten. Am Donnerstag habe er die drei Adressen nachgefordert, heißt es bei der MA 62. Laut KURIER-Informationen handelt es sich um die Wohnheime in der Erdbergstraße, der Oriongasse und die Dittmanngasse. An die Bewohner werden die Befragungsbögen jetzt nachträglich verschickt. Da es rechtlich keine eindeutigen Regeln für solche Befragungen gibt, ist dies auch möglich.

Bezirksvorsteher Stadler war am Donnerstag für keine Stellungnahme erreichbar. Zuletzt hatte schon sein Wunsch, nur Inländer über die Pickerl-Einführung abstimmen zu lassen, für Aufregung gesorgt.